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Eintrag vom: 24.09.2013.

Die Heilberufsgesetze der Länder und die jeweiligen Berufsordnungen erlegen Ärzten verschiedene Pflichten auf. Verstößt ein Arzt gegen diese Berufspflichten drohen berufsrechtliche Konsequenzen....

 

Das bayerische Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) regelt die Berufsausübung die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte Zahnärzte Tierärzte Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

 

Die Berufsgerichte sind zuständig für die Ahndung von Verstößen gegen Berufspflichten der Ärzte Zahnärzte Tierärzte Apotheker ? und jetzt auch der psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

 

Für die Sanktionierung von Verstößen gegen die Berufsordnung der Ärzte sind die Ärztekammer und entsprechende Gerichte verantwortlich. Jedes Bundesland verfügt über jeweils ein Berufsgericht für die Heilberufe.

 

Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe- [Heilberufe-BerufsgerichtsbarkeitsG]

 

(1) Das berufsgerichtliche Verfahren wird von den Berufsgerichten für die Heilberufe (Berufsgericht) als erster Instanz und dem Landesberufsgericht für die Heilberufe (Landesberufsgericht) als Rechtsmittelinstanz durchgeführt.

 

Das berufsgerichtliche Verfahren folgt in der Regel nach dem Abschluss eines Strafverfahrens. Während für das Strafverfahren die Vorschriften des Strafgesetzbuches anwendbar sind richtet sich das Berufsgerichtliche Verfahren in erster Linie nach den Vorschriften der Kammer- oder Heilberufsgesetze.

 

(1) Das berufsgerichtliche Verfahren wird von den Berufsgerichten für die Heilberufe (Berufsgericht) als erster Instanz und dem Landesberufsgericht für die Heilberufe (Landesberufsgericht) als Rechtsmittelinstanz durchgeführt.

 

Weitere Informationen zu den einzelnen Spruchkörpern ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan den Sie einschließlich der einzelnen Nachträge auf der Seite Behördeninformation unter "Geschäftsverteilungsplan" aufrufen können.