Farbchemie

ars-imago.ch

Eintrag vom: 13.01.2013.

Auch bei einer vorläufigen Entscheidung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert.

 

In Österreich unterscheidet man zwischen der alleinigen Obsorge und dem gemeinsamen Sorgerecht. Hinsichtlich der rechtlichen Bestimmungen des Sorgerechts in Österreich wird weiterhin zwischen verheirateten unverheirateten und getrennt lebenden Eltern unterschieden.

 

Verfügungen über den Unterhaltsanspruch des Kindes (insbesondere dessen Gel-tendmachung und Eintreibung) sowie die Verwendung des geleisteten Unterhalts obliegen dem Elternteil der die Obsorge in den Bereichen Pflege und Erziehung innehat.

 

Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat das Recht sich dazu zu äußern. Diese Rechte stehen auch dem mit der Obsorge betrauten Elternteil zu d.h. die Eltern müssen einander wechselseitig informieren.

 

Doch bei Trennung oder Scheidung wird die Obsorge zum zentralen Streitpunkt. In Österreich regeln die §§ 177 ff ABGB wer die Obsorge hat wie sie aufgeteilt wird und wann das Gericht einschreitet.

 

Obsorgeverfahren werden im sogenannten Außerstreitverfahren von den Bezirksgerichten geführt. Zuständig ist das Bezirksgericht in dessen Sprengel das Kind wohnt.

 

OGH: Nach § 107 Abs 2 AußStrG kann das Gericht die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls auch vorläufig einräumen oder entziehen.

 

Das Gericht hat die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen.

 

Aktuelle Informationen zur Obsorge beider Elternteile alleinigen Obsorge eines Elternteils Mitwirkung und Pflichten eines Stiefelternteils Familiengerichtshilfe etc.