Drahtseilerei

Eintrag vom: 15.01.2013.

Die Verpflichtungserklärung ist bei Besuchen von Verwandten oder Freunden für einen kurzen Aufenthalt bis 90 Tage (Schengen-Visum Typ C) notwendig wenn ein Finanzierungsnachweis erbracht werden muss.

 

Ein ? Widerruf ? oder eine ?Rücknahme? der Verpflichtungserklärung ist nach Ansicht der Ausländerbehörden nicht möglich. Bevor die Behörde den Verpflichtenden in Regress nimmt ist sie jedoch verpflichtet zu prüfen ob und inwieweit der Rückgriff erfolgen darf BVerwG Urteil vom 24.11.1998; Az. 1 C 33.97.

 

Eine Verpflichtungserklärung die Sie für Ihre Schwester abgegeben haben kann nicht einfach einseitig widerrufen oder für ungültig erklärt werden. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) haften Sie für die Dauer von fünf Jahren für alle öffentlichen Mittel die für den Lebensunterhalt Ihrer Schwester aufgewendet ...

 

Wer jemanden aus dem Ausland nach Deutschland einlädt ? sei es zu Besuch zum Studium zur Familienzusammenführung oder im Rahmen humanitärer Programme ? stößt sehr schnell auf die ?Verpflichtungserklärung? nach § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

 

Was passiert mit der Verpflichtungserklärung nach Trennung vom ausländischen Partner? Auch wenn Sie sich von Ihrem ausländischen Partner trennen bleibt Ihre Verpflichtungserklärung wirksam.

 

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG kann vom Vorliegen einer Verpflichtungserklärung i.S.v. § 68 AufenthG abhängig gemacht werden. Für die Aufenthaltstitel des § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG kann eine solche Bedingung nicht gestellt werden.

 

Die Verpflichtungserklärung ist ein Vertrag zwischen Ihnen und der Ausländerbehörde und kann bei wesentlichen Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse und Umstände angepasst oder außerordentlich gekündigt werden.

 

Bei langfristigen Aufenthalten ist die Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Verpflichtungserklärung nur bei bestimmten Aufenthaltszwecken möglich. Für Verpflichtungserklärungen ist unser Referat B 5 am Standort Keplerstraße 2 in Berlin-Charlottenburg zuständig.

 

Nach Ablauf dieses Zeitraums wird daher im Regelfall die Abgabe einer neuerlichen Verpflichtungserklärung erforderlich. Der Widerruf einer Verpflichtungserklärung ist gesetzlich nicht...